Zahltag für Pfingstweide-Straßen
Oppau: Rat empfiehlt ab 2010 zehn Cent Ausbaubeitrag - CDU reicht Halbierung
Ein Artikel von Andreas LANG, erschienen in der Lokalausgabe der Rheinpfalz vom 20.11.2009
Gegen die Stimmen der CDU hat der Ortsbeirat für Oppau, Edigheim und die Pfingstweide auf seiner Sitzung am Mittwoch im Oppauer Rathaus Straßenausbaubeiträge von zehn Cent pro Berechnungsquadratmeter in der Pfingstweide auf den Weg gebracht. Die Christdemokraten hatten für eine Halbierung dieses Betrags plädiert. Die endgültige Höhe legt der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung fest.
Gegen die Stimmen der CDU hat der Ortsbeirat für Oppau, Edigheim und die Pfingstweide auf seiner Sitzung am Mittwoch im Oppauer Rathaus Straßenausbaubeiträge von zehn Cent pro Berechnungsquadratmeter in der Pfingstweide auf den Weg gebracht. Die Christdemokraten hatten für eine Halbierung dieses Betrags plädiert. Die endgültige Höhe legt der Stadtrat auf seiner nächsten Sitzung fest.
Die Gebühr kann dann ab 2010 auch im nördlichsten Stadtteil erhoben werden, nachdem die lange Schonfrist seit Erhebung der Erschließungsbeiträge abgelaufen ist. Als einziger Stadtteil war die Pfingstweide bislang von privaten Zuschüssen zur Straßensanierung verschont geblieben. Weil die Stadtverwaltung über 30 Jahre nach der Besiedlung Handlungsbedarf im Straßennetz sieht, sollen nun die Weichen für die mittelfristige Finanzierung dieser Reparaturen, etwa auf dem Brüsseler oder Londoner Ring, gestellt werden.
„Damit stellen wir stadtweit Gebührengerechtigkeit her", erklärte Ortsvorsteher Udo Scheuermann (SPD). Dem stellte sich der Sprecher der CDU-Fraktion, Roman Bertram, zwar nicht entgegen. Mit Verweis auf dringenderen Ausbesserungsbedarf, etwa im benachbarten Edigheim, plädierte er aber dafür, die relativ komfortable Situation in der Pfingstweide länger zu tolerieren und eine geringere Rücklage aufzubauen. „Mit einem Programm für sechs Straßen bis 2015 gehen wir dort gleich in die Vollen", mahnte Bertram eine Entzerrung an.
Sein SPD-Gegenüber Uwe Köppel und Scheuermann können sich auf einer Basis von fünf Cent kein realistisches Ausbauprogramm vorstellen. Mit zehn Cent kämen jährlich 96.000 Euro aus der Pfingstweide zusammen, den Investitionsbedarf sieht die Stadt als Co-Finanzierer bei etwa 120.000 Euro pro Jahr.
Nach dem tödlichen Unfall einer jungen Radfahrerin Ende Oktober am Bahnübergang im Edigheimer Zinkig forderte der Ortsvorsteher die Deutsche Bahn erneut auf, alle drei Übergänge im Norden der Stadt auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. Akuten Handlungsbedarf sieht er auf dem unbeschrankten Radweg am Ostring, wo lediglich ein Schild auf den Güterzugverkehr und eventuelles Warnlicht hinweise. Mit den Lärmschutzmaßnahmen entlang des Zinkigs und am Glockenloch soll nach Scheuermanns Auskunft im Mai 2010 begonnen werden. Die Wand soll bis Oktober stehen.
Die Kosten für die Sanierung des Oppauer Bürgerhauses schätzt die Verwaltung auf rund 660.000 Euro und für das Gemeinschaftshaus in der Pfingstweide auf 360.000 Euro. (ala)
